added new util modules

[libasyncio] / LICENSE

WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN BEVOR SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN

Intranator Software Lizenzvertrag

Version 1.2 vom 17.07.2007

Dieser Lizenzvertrag räumt ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem von
der Intra2net AG entwickelten "Intranator System Manager" unter den
nachfolgenden Lizenzbedingungen ein. Mit der Installation der Software erklären
Sie sich mit folgenden Lizenzbedingungen einverstanden.

§ 1 Vertragsgegenstand

1) Die "Intranator Software" besteht aus dem "Intranator System Manager", der
"Linux Open-Source Distribution" sowie dem Virenscanner. Gegenstand dieses
Lizenzvertrages ist - vorbehaltlich der Regelung in § 2 dieses Vertrags - nur
der "Intranator System Manager". Die "Linux Open-Source Distribution" und der
Virenscanner unterliegen eigenen Lizenzbedingungen, die den entsprechenden
RPM-Paketen beigefügt sind.

2) Der "Intranator System Manager" besteht aus komprimierten Dateien zzgl.
Installationsprogramm (RPM-Paket), die den lauffähigen Code der von der
Intra2net AG programmierten Software enthalten. Der "Intranator System Manager"
wird nicht als Open-Source Software vertrieben. Das Copyright und alle Rechte
verbleiben bei der Intra2net AG. Die Bestandteile des "Intranator System
Manager" sind in den RPM Paketen entsprechend gekennzeichnet.

§ 2 andere Lizenzen

1) Zusammen mit dem "Intranator System Manager" erhalten Sie sowohl einen
Virenscanner, als auch eine Programmkopie einer "Linux Open-Source
Distribution". Die Intra2net AG überlässt Ihnen die Programmkopie der "Linux
Open-Source Distribution" unentgeltlich, weshalb sich eine Haftung der Intra2net
AG nach §§ 521 ff. BGB richtet und folglich auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beschränkt ist.

2) Die für eine Benutzung der "Linux Open-Source Distribution" zwingend
erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Distribution, bekommen
Sie nicht von der Intra2net AG eingeräumt, sondern direkt von den jeweiligen
Autoren der entsprechenden Programmteile. Der Umfang Ihrer Nutzungsrechte
bestimmt sich folglich ausschließlich nach den der "Linux Open-Source
Distribution" beigefügten Lizenzbedingungen und nicht nach diesem Vertrag.

3) Die Lizenzbedingungen, die den Open-Source Programmpaketen von den jeweiligen
Autoren zugeordneten wurden, sind vom Nutzer bei der Nutzung der gesamten
"Intranator Software", neben den Vorschriften dieses Lizenzvertrages, im Rahmen
eines direkten Nutzungsvertrages mit den jeweiligen Softwareherstellers ohne
Zwischenschaltung der Intra2net AG zu beachten. Die entsprechenden
Lizenzbedingungen sind in elektronischer Form der zugehörigen Software
beigefügt.

4) Soweit Quelltexte der unentgeltlich überlassenen "Linux Open-Source
Distribution" der GNU General Public License (GPL) oder der GNU Lesser General
Public License (LGPL) unterliegen, bietet Ihnen die Intra2net AG (Intra2net AG,
Mömpelgarder Weg 8, 72072 Tübingen, Deutschland) hiermit an, diese Quelltexte
gegen einen Selbstkostenersatz von 10,- EUR zzgl. MwSt. und Porto auf CD an Sie
zu liefern. Dieses Angebot gilt für 3 Jahre ab Auslieferung der Software durch
Intra2net.

5) Soweit innerhalb der überlassenen Programme Libraries genutzt werden, die
unter der LGPL lizenziert sind, werden diese entweder als shared libraries
verwendet, oder Sie können - entsprechend der hierfür vorgesehenen Regelungen in
der LGPL - die jeweiligen Quellen zu den in 4) genannten Konditionen anfordern.

§ 3 Installation

1) Die "Intranator Software" läuft nicht parallel mit anderen Betriebssystemen
auf einem System. Insbesondere formatiert die "Intranator Software" bei
Installation die gesamte Festplatte und löscht alle bestehenden Daten.

2) Die "Intranator Software" arbeitet nur mit dafür vom Lizenzgeber
freigegebenen Hardwarekomponenten zusammen. Diese sind in der Dokumentation
sowie auf der Webseite www.intranator.com aufgeführt und werden regelmäßig
aktualisiert. Der Lizenzgeber hat das Recht, die Freigabe für
Hardwarekomponenten für zukünftige Versionen zurückzuziehen, z.B. wenn diese von
zukünftigen Basissystemen nicht mehr mit Gerätetreibern unterstützt werden .
Alle beim Lizenzgeber registrierten Kunden werden per Email mindestens 3 Monate
vorher darüber in Kenntnis gesetzt (Abkündigung).

§ 4 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz

1) Der Lizenznehmer darf einen nicht modifizierten Originaldatenträger beliebig
vervielfältigen. Lizenzcodes und Lizenzdateien dürfen nicht vervielfältigt
werden.

2) Eine Vervielfältigung der installierten Programme und Daten ist nur
gestattet, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms
notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des
Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten
Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

3) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen
Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige
Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten
Computerprogramme unerlässlich, darf der Lizenznehmer Sicherungskopien in der
zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind
entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein
archivarischen Zwecken verwendet werden.

4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die
installierten Programme und Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
Die gelieferten Lizenzcodes sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff
Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

5) Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der
vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts
hinzuweisen.

6) Der Lizenzgeber ist berechtigt, Lizenzcodes bei Verdacht auf Verstoß gegen
diese Lizenz zu sperren, nachdem der rechtmäßige Eigentümer gegen Vorlage des
Kaufbelegs kostenfrei einen neuen Lizenzcode ausgestellt bekommen hat oder
innerhalb von 2 Wochen nach entsprechender Information kein Kaufbeleg vorgelegt
wird.

§ 5 Nutzungsbeschränkungen

1) Der Lizenznehmer darf die Software auf einer ihm zur Verfügung stehenden
Hardware einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer jedoch die Hardware, muss er die
Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

2) Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen ist nur in der
Zahl der im Lizenzschein angegebenen Anzahl von Instanzen zulässig. Möchte der
Lizenznehmer die Software in mehr Instanzen zeitgleich einsetzen, muss er eine
entsprechende Anzahl von weiteren Lizenzen erwerben.

3) Der Lizenznehmer muss eine zeitgleiche Mehrfachnutzung über die Anzahl der
erworbenen Lizenzen hinaus durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden.

4) Handelt es sich um eine Lizenz mit einer Beschränkung der Benutzeranzahl,
darf das System nur von der entsprechenden Anzahl an Benutzern genutzt werden.

5) Die Anzahl der Benutzer errechnet sich aus der Summe der Anzahlen von den im
Menüpunkt "Benutzermanager" angelegten Benutzer, den Benutzerkonten auf
Zielservern, die für durch das System weitergeleitete Emails genutzt werden,
sowie den Benutzern, die nicht im Benutzermanager angelegt sind, aber die
Möglichkeit haben, den Proxy-Server des Systems zu nutzen.

§ 6 Begleitende Dienstleistungen

1) Wurde mit der Lizenz das Recht auf zeitlich beschränkte Dienstleistungen
(z.B. Update-Service) erworben, so beginnt deren Laufzeit mit Eingabe des
Lizenzcodes, Registrieren der Software oder der Prüfung auf vorhandene Updates.

2) Wird das Recht auf diese Dienstleistungen verlängert, so beginnt die Laufzeit
der Verlängerung rückwirkend zum letzten Ablauftermin.

§ 7 Evaluationslizenz

1) Wurde von einem Endkunden keine Lizenz käuflich erworben, erhält er eine
Evaluationslizenz, d.h. für 30 Tage das Recht, die "Intranator Software" auf
einer Hardware zu installieren und zu Testzwecken unter diesen Lizenzbedingungen
zu nutzen. Mit der Eingabe eines nicht selbst erworbenen Lizenzkeys erlischt die
Evaluationslizenz sofort.

2) Die Evaluationslizenz oder eine andere, zeitlich beschränkte Lizenz darf nur
für den entsprechenden Zeitraum ab Installation genutzt werden. Die verbleibende
Zeit wird auf der Bedienungsoberfläche der Software angezeigt.

3) Nach Ablauf dieses Zeitraums stellt die Software die Funktion ein. Der Kunde
ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vorher zu sichern.

4) Eine Evaluationslizenz berechtigt nicht zu Gewährleistungsansprüchen, außer
wenn etwaige Mängel durch die Intra2net AG vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurden..

§ 8 Dekompilierung und Programmänderungen

1) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen
(Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen
Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer
Programmänderung sind nur in den nachfolgend genannten Fällen zulässig.

2) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die
Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform unerlässlich ist,
um entweder a) die Bedingungen der LGPL zu erfüllen oder b) die erforderlichen
Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig
geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern
folgende Bedingungen erfüllt sind:

   1. Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur
   Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms berechtigten Person oder
   in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
   2. die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind
   für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich
   gemacht;
   3. die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms,
   die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

Bei unter a) und b) genannten derartigen Handlungen gewonnene Informationen
dürfen nicht

   1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig
   geschaffenen Programms verwendet werden,
   2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die
   Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,
   3. für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im
   Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das
   Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

3) Urhebervermerke, Lizenzcodes, Seriennummern sowie sonstige der
Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder
verändert werden.

4) Wird auf dem System Software installiert, die nicht ausdrücklich vom
Lizenzgeber dafür freigegeben ist, oder wird die installierte Software
modifiziert, können Gewährleistungs- oder Garantieansprüche nur geltend gemacht
werden, wenn der Kunde nachweisen kann, dass die Mängel nicht mit den
Modifikationen in Zusammenhang stehen.

§ 9 Weiterveräußerung und Weitervermietung

1) Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und
des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken,
vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der
vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der
Weitergabe muss der Lizenznehmer dem neuen Lizenznehmer sämtliche Programmkopien
einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die
nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht
des alten Lizenznehmers zur Programmnutzung.

2) Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Begleitmaterials
Dritten nicht vermieten.

3) Der Lizenznehmer darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der
begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen,
insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im
Hinblick auf Mitarbeiter des Lizenznehmers.

§ 10 Gewährleistung

1) Mängel der von der Intra2net AG programmierten Software einschließlich
zugehöriger Unterlagen werden vom Lizenzgeber innerhalb der Gewährleistungsfrist
von 24 Monaten gegenüber Verbrauchern bzw. 12 Monaten gegenüber Unternehmern ab
Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Lizenznehmer behoben. Dies
geschieht nach Wahl des Lizenzgebers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2) Bei einem zweimaligen Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
kann der Lizenznehmer Wandelung oder Minderung geltend machen.

§ 11 Haftung

1) Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Beschaffenheitsgarantien haftet der
Lizenzgeber unbeschränkt. Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf das
Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren
Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden
muss.

2) Im Übrigen haftet der Lizenzgeber unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur, sofern eine Pflicht
verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht
ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Abs. 1 dieser
Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.

4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von
Sicherungskopien eingetreten wäre.

5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des
Lizenzgebers.

6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

7) Für Mängel zusätzlich installierter Software wird eine Haftung nur bei
Lieferung und Installation durch die Intra2net AG übernommen. Auch dann ist
diese Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lizenzgebers gemäß § 521
BGB beschränkt.

§ 12 Untersuchungs- und Rügepflicht

1) Der Lizenznehmer wird die gelieferte Software einschließlich der
Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere
im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der
Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei
festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen dem Lizenzgeber innerhalb
weiterer 8 Werktage gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu
detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.

2) Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht
feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter
Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.

3) Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in
Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 13 Rücknahmepflicht nach dem ElektroG

Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf
eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Insbesondere stellt der Kunde die Intra2net AG von den Verpflichtungen nach § 10
Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang
stehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 14 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung
dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und
Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder
Hilfspersonen des Lizenzgebers erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der
Lizenzgeber hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 15 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Gerichtsstand

Sofern der Lizenznehmer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der
Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Tübingen als Gerichtsstand
vereinbart.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder
werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte
wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht
wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch
für ergänzungsbedürftige Lücken.